Das Arbeitsgericht Iserlohn hat dem Antrag auf Auflösung des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der DURA Holding Germany GmbH (DHG) und der DURA Automotive Body & Glass Systems GmbH (B&G) stattgegeben. GÖRG-Partner Dr. Frank Wilke, der zahlreiche Kündigungsschutzverfahren für DURA im Rahmen der Betriebsschließung führt, vertrat den Kfz-Zulieferer in dem Verfahren.
Das Arbeitsgericht Iserlohn begründete seine Entscheidung mit groben Pflichtverletzungen seitens des nur noch im Restmandat existierenden Betriebsrats. Dieser hatte den Prozessvertretern, die auf Arbeitnehmerseite an den Kündigungsschutzverfahren beteiligt waren, zahlreiche Unterlagen und Hinweise zu der aus Sicht des Betriebsrats bestehenden Rechtslage versandt. Durch Bereitstellung der Daten und Erteilung rechtlicher Hinweise zur Unterstützung der gegen den Arbeitgeber gerichteten Prozesse, habe der Betriebsrat seine betriebsverfassungsrechtlich geregelten Kompetenzen massiv überschritten. Darin liege eine gravierende Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 Abs. 1 BetrVG und damit eine grobe Pflichtverletzung, welche die Auflösung des Betriebsrats rechtfertige. Das gelte auch, obwohl nur noch ein Restmandat bestehe und ein Nachfolge-Betriebsrat für etwa noch anfallende Aufgaben, wie die Verhandlung eines Sozialplans, damit nicht mehr gewählt werden könne.
Berater DURA Automotive Body & Glass Systems GmbH / DURA Automotive Plettenberg Leisten und Blenden GmbH
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Frank Wilke, Partner, Arbeitsrecht, Köln
Über DURA Automotive
DURA Automotive ist ein international agierender Zulieferer für die Automobilindustrie. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Auburn Hills, Michigan, USA. DURA ist weltweit an 35 Standorten in 15 Ländern präsent und beschäftigt bei einem Umsatz von ca. 1,3 Milliarden Euro rund 11.000 Mitarbeiter.
Mit ca. 1.000 Beschäftigten war der Standort in Plettenberg der größte Einzelproduktionsstandort innerhalb der DURA Gruppe. Bis zur Schließung Ende April 2019 befand sich dort das Zentrum der Blenden- und Zierleistenfertigung für die internationale Automobilindustrie.
