GÖRG Employment Tracker, 03/2024

Köln, 01.03.2024

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit
  • Annahmeverzugsvergütung - Böswilliges Unterlassen von anderweitigen Verdienstes bei Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit
  • Kündigung wegen „Austritts“ aus der katholischen Kirche
  • Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigung als Sanktion bei Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG 
  • Freistellung einer Personalvertretung von den Kosten einer Präsenzschulung

Anstehende Entscheidungen

  • Entgeltfortzahlung aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus und behördlicher Quarantäne-Anordnung

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Fachkräfteeinwanderung: Stufe 2 mit Erleichterungen für Berufserfahrene und für befristetes Personal für Spitzenzeiten
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