GÖRG Employment Tracker 01/2024

Köln, Januar 2024

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Pflicht zur Erkundigung über Schichtplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit?
  • Faktisches Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 AÜG - Europarechtswidrigkeit des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
  • Entgeltfortzahlungsansprüche - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei taggenauer Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist
  • Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigung als Sanktion bei Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG
  • Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße bei Verstoß gegen die DSGVO
  • Beschäftigung einer persönlichen Assistentin einer Schwerbehinderten in derselben Altersgruppe = Altersdiskriminierung?

Anstehende Entscheidungen

  • Entschädigung nach dem AGG - Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung?
  • Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung - Zulässigkeit der Herausnahme zweckbefristeter Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Telefonische Krankschreibung wieder möglich
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