GÖRG Employment Tracker, 08/2022

02.08.2022

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Erschwerniszulage für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske - Tarifvertrag Gebäudereinigung
  • Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • Gleichbehandlung bei tariflichen Nachtarbeitszuschlägen - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

Anstehende Entscheidungen

  • Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests
  • Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf bewilligten Jahresurlaub
  • Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei der Höhe einer Karenzentschädigung

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
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