[München, ] Die Ekotechnika GmbH hat am 30. September 2015 eine wichtige Hürde für die Restrukturierung ihrer Anleihe genommen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Freigabeantrag der Gesellschaft stattgegeben. Die erhobenen Anfechtungsklagen stehen einem Vollzug der Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung damit nicht mehr entgegen. Insbesondere kann die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital (Debt-Equity-Swap) nunmehr umgesetzt werden.
Die Ekotechnika GmbH ist die deutsche Muttergesellschaft der russischen EkoNiva-Technika-Gruppe. Die EkoNiva-Technika ist einer der größten Landtechnikhändler Russlands und seit mehr als 15 Jahren im russischen Agrarmarkt tätig. Aufgrund der krisenhaften wirtschaftlichen Situation in diesem Markt hat sich auch die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ekotechnika-Gruppe deutlich verschlechtert. Zum Zweck der finanziellen Sanierung haben daher die Anleihegläubiger einem Umtausch ihrer Forderungen in Eigenkapital zugestimmt.
Gegen die Beschlüsse der Versammlungen der Anleihegläubiger hatten die Equithos UG, Frau Jeanette Buis und Rechtsanwalt Dr. Zimmer als Masseverwalter der Kollossal Salz GmbH i.I., Salzburg, Anfechtungsklagen erhoben.
Das OLG begründet den Freigabebeschluss zum einen damit, dass die drei Anfechtungskläger nicht nachgewiesen haben, bereits vor der Bekanntmachung der Tagesordnung Inhaber von Schuldverschreibungen der Ekotechnika-Anleihe gewesen zu sein. Zum anderen sind die Anfechtungsklagen nach Auffassung des OLG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. Die Anfechtungskläger hätten nur eine geringe Zahl von Schuldverschreibungen und diese zu Kursen weit unterhalb des Nennwerts erworben. Das von den Klägern eingegangene wirtschaftliche Engagement sei daher gering. Dem stehe ein unverhältnismäßig hoher Aufwand gegenüber, der mit der Erhebung der Anfechtungsklagen verbunden sei. Dieses Missverhältnis lasse den Schluss zu, dass die Anfechtungsklagen allein mit der Zielsetzung erhoben wurden, einen Lästigkeitswert zu erzeugen und so die Chance auf einen – aus Sicht der Anfechtungskläger – lukrativen Vergleichsschluss zu eröffnen.
Bereits vor dem Freigabebeschluss hatte das AG Heidelberg – Insolvenzgericht – einen Fremdinsolvenzantrag der Kollossal Salz GmbH i.I. zurückgewiesen. Ein zweiter Fremdinsolvenzantrag wurde unmittelbar nach Erlass des Freigabebeschlusses zurückgezogen.
GÖRG berät umfassend die finanzielle Restrukturierung der Ekotechnika und hat u.a. die Gläubigerversammlung betreut und Ekotechnika im Freigabeverfahren vor dem OLG vertreten. GÖRG vertritt Ekotechnika zudem in den von dritter Seite angestrengten Insolvenzantragsverfahren.
Vertreter Ekotechnika
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Christian Becker, Partner (Federführung), Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Stefan Heyder, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Christian Schröder, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Michael Nienerza, Partner, Insolvenzrecht, München
Dr. Klaus Felke, Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Köln
Dr. Wolfram Lohse, Partner, Insolvenzrecht, Hamburg
Dr. Daniel Rubner, Assoziierter Partner, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Lutz Pospiech, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Christian Glauer, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Nora Schroeder, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Dr. Christian Lindner, Associate, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, München
Vivien Stranz, Associate, Insolvenzrecht, München
Dr. Robert Brahmstaedt, Associate, Insolvenzrecht, Hamburg
PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Business Recovery Services (Erstellung Sanierungsgutachten IDW S6):
Dr. Frank Girotto (Federführung Sanierungsgutachten), München
Niels Volkmer, München
Ralph Seemann, München
Dr. Maximilian Majic, München
Katherina Gasser, München
André Menze (Federführung Bewertung), Frankfurt a.M.
Vertreter Equithos UG
Christoph Wagner, Königstein
Vertreter Jeanette Buis
Heinrich-Thomas Kloth, Odenthal
Vertreter Dr. Zimmer als Masseverwalter der Kollossal Salz GmbH
Stephan Geißlreiter, Amberg
OLG Karlsruhe
7. Zivilsenat: Dr. Klaus Gehrig (Vorsitzender), Dr. Friederike Bauer-Gerland, Tobias Schmitt
