Köln, 03.06.2024
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Rechtsfolgen von Fehlern im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Ergänzung des Vorabentscheidungsersuchens
- Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf den bewilligten Jahresurlaub
Anstehende Entscheidungen
- Wirksamkeit der Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers für die gesamte Befristungsdauer
- Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsansprüche im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
- EU beschließt Richtlinie über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit
- Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit jetzt auch digital möglich
