GÖRG Employment Tracker, 05/2024

Köln, 06.05.2024

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung eines Arbeitnehmers
  • Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung
  • Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Anstehende Entscheidungen

  • Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45 in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als Altersdiskriminierung?
  • Anrechnung von Zeiten angeordneter Quarantäne auf den bewilligten Jahresurlaub

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  • BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
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