GÖRG Employment Tracker, 01/2025

Köln, 13.01.2025

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

 

Aktuelle Entscheidungen

  • Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
  • Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

 

Anstehende Entscheidungen

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland
  • Fälligkeit eines Abfindungsanspruchs bei gerichtlicher Überprüfung der Wirksamkeit des Sozialplans
  • Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen innerbetrieblichen digitalen Kommunikationswege
  • Erteilung von Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs

 

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Anpassung der „Fachlichen Weisungen AÜG“
  • Sozialversicherungsrechengrößen - Verordnung 2025
  • Entwurf eines Arbeitszeitflexibilisierungsgesetztes
  • Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld
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