Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
- Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
- Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Anstehende Entscheidungen
- Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats mittels elektronischen Zugriffs auf eine Bewerberdatenbank
- Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung - Zulässigkeit der Herausnahme zweck-befristeter Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans
- Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- Indizien für Diskriminierung nach §22 AGG beim „dritten Geschlecht“
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ legt Vorschläge für Gesetzesänderungen vor
- Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengröße 2024
